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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge die unter www.marktboten.de mit uns geschlossen werden. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur wenn wir deren Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote richten sich nur an volljährige und voll geschäftsfähige Personen.

2.2. Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

2.3. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.4. Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden oder Lieferung der Ware.

2.5. Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis oder abweichenden Bestellmengen annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, dieses Angebot seinerseits innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen. Wir verzichten insoweit auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Kunden.

2.6. Die im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich zur Information über die erhaltene Bestellung und zur Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten.

3. Lieferung

3.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

3.2. In Angeboten genannte Liefertermine hängen bei Zahlweisen, bei denen der Kunde zur Zahlung im Voraus verpflichtet ist, davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat.

3.3. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt vom Vertrag zurücktreten.

4. Annahmeverzug

4.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass zu der im Bestellvorgang angegebenen Lieferzeit eine Person unter der angegeben Lieferanschrift zur Entgegennahme der Lieferung bereit ist, da es sich bei den Waren regelmäßig um schnell verderbliche Waren handelt und diese daher nicht ohne das Risiko einer Verschlechterung zu einem späteren Zeitpunkt nochmals geliefert werden können. Andernfalls gerät der Kunde in Annahmeverzug.

4.2. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, es sei denn wir hätten hierbei vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

5. Nichtverfügbarkeit der Leistung

5.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferant überraschend nicht beliefert wurden.

5.2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.

6. Warenbeschaffenheit

6.1. Bei den von uns gelieferten Waren handelt es sich um Lebensmittel die naturgemäß in Farbe und Form von den Abbildungen in unserem Online-Shop abweichen können. Eine solche Abweichung stellt keinen Mangel dar, sofern die Ware in Qualität und Güte der bestellten Ware entspricht.

7. Preise und Versandkosten

7.1. Die von uns genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

7.2. Anfallende Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Eine Übersicht der Versandkosten finden Sie hier.

8. Zahlung, Fälligkeit und Verzug

8.1. Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Bestellvorgang aufgelisteten Zahlungsweisen.

8.2. Die Zahlung wird, außer bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung, mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung/Rechnungsaufstellung fällig. Bei Zahlung per Nachnahme, auf Rechnung oder bar wird die Zahlung mit Erhalt der Ware und der Rechnung/Rechnungsaufstellung fällig.

9. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

9.1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9.2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen

10. Haftung

10.1. Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen.

10.2. Ist der Kunde Unternehmer, ist unsere Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

10.3. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

10.4. Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

10.5. Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

10.6. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.

11. Plattform zur Online-Streitbeilegung

11.1 Für den Verbraucher besteht die Möglichkeit Streitigkeiten aus dem mit uns zugrunde gelegten Vertragsverhältnis außergerichtlich durch die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission beizulegen. Diese ist unter http :1/ec. europa. eu/consumers/odr abrufbar.

11.2 Die Inanspruchnahme dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung ist keine zwingende Voraussetzung, sondern stellt für den Verbraucher lediglich eine freiwillige Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung dar.

11.3 Dem Verbraucher steht es frei, seine rechtlichen Ansprüche auch weiterhin ohne Inanspruchnahme der Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission auf dem gerichtlichen Wege beizulegen.

Streibeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass wir weder bereit noch dazu verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.